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Warum es um Zensur geht

Bei René fand ich einen Artikel von Jens Scholz, der gerne möchte, dass sein Artikel kopiert und weiterverbreitet wird. Da dies ein extrem wichtiges Thema ist, was mir irgendwie viel zu wenig behandelt wird, möchte ich dem natürlich sehr gern nachkommen und rate euch dringend, diesen Artikel zulesen, damit ihr überhaupt mitreden könnt. Denn es geht um eure Freiheit und da dieses Jahr ein neues Parlament gewählt wird, könnt ihr euch schonmal überlegen, wenn ihr nicht zuwählen braucht.

Übrigens habe ich auch schon versucht, verschiedensten Leuten dieses Thema irgendwie nahezubringen. Im Prinzip gab es nur zwei Reaktionen. Die eine war, das die Leute ständig meinten “aber KiPo muss doch verboten werden, das ist doch alles richtig”. Klar ist es richtig und wichtig KiPo zuverfolgen und die Leute zur Verantwortung zuziehen, aber es geht immer ums wie.
Die andere Reaktion war einfach nur ein gequältes Nicken von Leuten, die genau verstanden, was ich meinte und wahrscheinlich genau das selbe dachten. Mit beiden brauch man eigentlich nicht weiter drüber reden. Die einen verstehen es nicht, die anderen sehen es genauso. Allen anderen, die irgendwo dazwischen liegen, sei nun folgender Artikel an die Hände getackert.

Ein Auszug:

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Den kompletten Artikel gibt es hier und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass das jemand mal alles aufschrieb und vor allem verständlich zusammengefasst hat.

Link (via)