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Am 18.06 stirbt die Freiheit

Jetzt hat sie die SPD doch noch breitschlagen lassen. Ich möchte fast die Symbolik des gegenseitigen Onanierens heranziehen, weiß aber, dass das unter Umständen ganz schön sein kann. Ein Gesetz, dass diverse Webseiten unter dem Mantel der Kinderpronographie sperrt, ist es nicht. Dass KiPos ganz furchtbarer Mist sind, muss man niemandem erzählen. Dass Zensur immer ein Symptom der Angst von Regierungen dem Volk gegenüber ist, vielleicht schon. Wieder stelle ich mir die Frage: Wovor haben die Angst? Davor, dass ihre Macht langsam aber sicher schwindet? Davor, dass die jungen Wähler sich besser mit neuen, interessanteren und sicher kompetenteren Parteien identifizierne können? Vielleicht auch davor, dass am Ende jemand auf die Idee kommen könnte, die etablierten, großen Parteien einfach mal nicht zu wählen? Sicher eines der genannten Dinge, vielleicht alle, sicher noch weitere.
Nehmen wir mal an, es gehe wirklich um Kinder- und Jugenschutz. Ich persönlich habe keine Ahnung, wie schwer es ist, einen Server ausfindig zumachen, auf dem Inhalte liegen, die gegen geltendes Recht verstoßen und diese Server dann abzuschalten bzw. die Verantwortlichen zur Rechenschaft zuziehen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass das, mit Unterstützung anderer (das muss meist ja auch länderübergreifend geschehen), immer noch schwieriger ist, als diese Seiten einfach zublockieren.
Nun schalten wir wieder den gesunden Menschenverstand ein. Wer sagt, welche Inhalte nicht gesehen werden dürfen? Wer kontrolliert den, der das sagt? Und wer kontrolliert die? So hat das sicher auch mal in anderen Ländern angefangen, die weit totalitärer sind, als Deutschland. Wir rümpfen alle die Nase, wenn wir von Zensur in China oder im Iran hören, weil es eben in dieser Beziehung offen ausgesprochen werden darf. Mal schauen, wer jetzt über uns die Nase rümpft, wenn von der digitalen Zensur in Deutschland gesprochen wird.

Am Samstag war ich mit ein paar Freunden bei der langen Nacht der Wissenschaften und wollte eigentlich auch etwas darüber schreiben, weil es dieses Jahr wirklich richtig scheiße war. Das passt jetzt aber auch ganz gut hier rein, weil der beschissenste Aspekt auch etwas mit Zensur und Datenschutz zutun hatte. Wir waren dort bei einem Projekt der FU Berlin, dass da “Die lange Nacht der Kurzfilme hiess”. Es wurde gesagt, dass wir uns Kurzfilme anschauen, um danach darüber zureden bzw. darüber zudiskutieren. Am Ende sah das aber so aus, dass wir uns Werbung und einen Ausschnitt aus “Das Leben der Anderen” anschauten und über Vertrauen und Kontrolle diskutierten. Also was heisst wir, eher die. Die, die sich für die aufgeschlossene Denkerelite Deutschlands hielt. Da kamen dann so Sprüche, dass sie kein Problem damit haben, wenn ihre Post geöffnet wird, wenn das den Terrorismus eindämmt (es gab da tatsächlich eine, deren Post geöffnet wurde, weil sie mal in einer sehr linken WG wohnte. Sie fand nicht schlimm, dass ihre Post geöffnet wurde, sie fand es viel schlimmer, dass eben IHRE Post geöffnet wurde. Sie fand es eben unfair oder unverständlich, dass sie verdächtigt wurde, dem Staat schaden zuwollen). Oder dass die Regierung nur ein Spiegel der Gesellschaft ist, da sie ja das machen, was wir brauchen und fordern oder Prozesse einleiten, die unseren Ängsten entgegenwirken. Es ging auch um Datenschutz und da war der Grundtenor, dass “sie ja nichts zu verbergen hätten”. Ich musste mich stellenweise ein bisschen Erbrechen, habe mich aber trotzdem aus diesen Diskussionen rausgehalten. Die hatten bestimmt auch alle eine Payback-Karte.
In solchen Momenten, in denen ich im Dialog mit vermeintlich intelligenten Leuten stehe, die sich eigentlich mit der Thematik auskennen sollten, über die sie reden, stelle ich mir folgende Fragen (Ja, ich stelle mir oft Fragen, mir antwortet nur niemand): Haben sie vielleicht Recht? Zensur ist ja auch nur ein Wort und das schlimme daran ist ja das, was wir damit assoziieren. Wir kennen Zensur jetzt nur aus anderen Staaten, aus Staaten, in denen nur böse Menschen wohnen. Dann frage ich mich aber auch, warum der Begriff Zensur so direkt im Grundgesetz verwendet wird. Er wird nicht umschrieben, ja, er wird nicht einmal erklärt. Er wird einfach benutzt und das bedeutet, dass jeder diesen Begriff kennen und benutzen können muss. Zensur ist Zensur und wird immer Zensur bleiben und die ist laut Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland verboten. Die Kiste ist erschreckend einfach, darüber muss man einfach nicht diskutieren. Für alle, die grad nicht wissen, was wörtlich im fünften Artikel steht:

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. (Quelle)

Das bedeutet doch, dass ich so viele Kinderpornoseiten, völkerverhetzende Seiten und keine Ahnung was noch für Seiten ins Internet stellen darf, wie ich will. Ich ABER dafür zur Rechenschaft gezogen werde, weil diese Seiten, oder sagen wir lieber Dokumente, weil das auch für alle anderen Medien gilt, gegen geltendes Recht verstoßen. Wie gesagt, die Kiste ist erschreckend einfach. Wozu dann noch Netzsperren? Jetzt mal ehrlich, sagt es mir!

Noch eine letzte Frage, die ich mir stelle: Warum machen die sowas im Wahljahr? Haben die echt keine Lust mehr zuregieren?

Die Meldung dazu las ich beim René.

Außerdem organisiert die Piratenpartei ein paar Proteste, die am 20. Juni stattfinden sollen. Momentan gibt es noch keinen für Berlin, was ich etwas schade finde. Von daher würde ich aber einfach sagen, dass wir uns mit Bannern und Plakaten am Hauptbahnhof treffen. Mach ich aber nicht, weil man politische Aktionen ja immer blöderweise anmelden muss.