Wie gesagt wurde ja gestern das Grundgesetz mit Füßen getreten, nach dem man es betrunken gemacht und angemalt hat, während es schlief. Irgendwie habe ich noch nie so sehr an dem Parlament gezweifelt. Okay, “dort oben” wurden schon öfter Entscheidungen getroffen, mit denen ich nicht einverstanden war, zum Beispiel, dass wir GWB im Krieg in Afghanistan unterstützen, dass irgendjemand mal erlaubt hat, dass wir Gefängnisse von geheimen Organisationen aus den USofA bei uns beherbergen dürfen, von dem Raketenbasen in Polen mal ganz zuschweigen, Hartz IV, dass Demonstranten beim G8-Gipfel damals so behandelt wurden, dass zwar immer gerne Geld in die Rüstung und kaputte Banken gesteckt wird, aber nicht in die Bildung und dass die Medien alle korrupt sind. Das ist erstmal nur das, was mir spontan einfällt, weil man da immer noch denken kann, dass das vielleicht ja doch irgendwie, na ja, sinn macht oder zumindest von einer Seite vertretbar ist, oder dass es vielleicht nur ein Puzzlestück eines viel größeren Bildes ist. Ich weiß nicht, aber ich denke, ihr versteht, was ich meine.

Aber als gestern ein Gesetz beschlossen wurde, dass so sehr und so offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt, habe ich ein bisschen die Glauben an dieses Land verloren. Im Politikunterricht lernte ich noch von meinem Lehrer, dass das Grundgesetz wahrscheinlich eine der besten Verfassungen ist, die es gibt, da dies eine Sammlung von unumstößlichen Gesetzen ist, die zwar erweitert, aber nicht herausgelöscht werden können, wobei das Erweitern aber auch erst durch mehrere Institutionen bestätigt werden muss. Und ich glaubte auch echt noch irgendwie, dass das Parlament voller Leute ist, die irgendwie zwar Ahnung haben, aber für Themen, bei denen sie sich nicht auskennen, vielleicht doch mal ein Expertenteam zusammenstellen. Das ist doch das, was man macht, wenn man keine Ahnung hat: Man fragt einfach jemanden, der welche haben könnte.
Aber dort im Parlament haben sich die Leute, so scheint es mir, einfach eine eigene Realität erschaffen, in der es funktioniert Kinderpornographie aus dem deutschen Internet zuverbannen, in dem man deutschen Usern einfach nicht erlaubt, solche Seiten zubesuchen. Und da ja auch nur Leute auf solche Seiten gehen, die auf solche Seiten wollen, loggen sie direkt auch noch mit, wer diese Seiten besuchte. Weltfremder geht es doch gar nicht. Damals lachten wir noch darüber, dass die Politiker nicht wissen, was ein Browser ist. Heute bekommen wir die Rechnung dafür (und morgen wird das Parlament geentert - Arrr).
Irgendwie fehlt mir da auch ein bisschen die Medienpräsenz, dieses Ereignisses. Als ob nicht klar ist, was gestern passiert ist, aber ich sag es gerne noch mal mit anderen Worten: Da saßen Leute im Parlament, die eigentlich dazu da sind, das Grundgesetz zuschützen oder die es zumindest kennen können sollten und entscheiden sich, trotz aller Mahnungen von Experten und einfach die größte Onlinepetition aller Zeiten ignorierend, dafür, ein Gesetz zuerlassen, dass sie erlaubt einen Überwachungsstaat zuinstallieren, wie ihn sich nur wenige dyxstropische Sci-Fi-Autoren ausdenken konnten.

Es würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn es zumindest in der Bild nicht ankommen würde. Denn gestern las ich noch in diesem Blog Folgendes:

Die Abgeordnete Dr. Martina Krogmann, die die Pressearbeit für Zensursula erledigt und die Verhandlungsführerin der CDU/CSU für das Thema Internetsperre ist, ist rein zufällig die Ehefrau von Alfred Draxler (stellvertretender Chefredakteur der BILD).

Oh ups. Nicht nur, dass ich vielleicht auch damit anfangen sollte wichtige Begriffe oder Stellen, die ich gerne betonen würde, in bold zuschreiben, sondern auch, dass sich hier ein weiteres Puzzleteil offenbart, dass sich wie von selbst in das Bild einfügt, dass unsere Politiker zeigt, wie sie uns manipulieren und die Medien kontrollieren. Es wäre doch naiv zuglauben, dass ein Ehepaar zuhause nicht über die Arbeit redet und sich in irgendeiner Form hilft. Dazu muss ich aber sagen, dass ich die Bild nicht lese und ich also nicht weiß, wie die Berichterstattung der Bild seit April diesen Jahres war.

Okay, der genannte Blog hat auch folgenden Satz in dem Artikel gebracht, den ich so nicht unterschreiben würde. Dort wird geschrieben:

Bei der momentanen Lage waren die “Ossis” damals mit ihrer Stasi Institution noch gut dran.

Das stimmt so nicht, denn bisher sitzen kaum Leute in Vans vor Häusern möglicher Staatsfeinde. Nachbarn und Freunde bespitzeln noch nicht die Leute in ihrer Umgebung und es werden noch keine Leute festgenommen, für mehrere Wochen und Monate ohne Anklage weggesperrt oder mit unmenschlichen Mitteln zu einer Aussage gezwungen.

Während René von Nerdcore in einem sehr bewegendem Artikel gerne Scheiße auf diese Politiker regnen lassen möchte und die Unabhängigkeit des deutschen Internets von der Politik fordert, fand ich jedoch einen Kommentar dazu ziemlich genial. Nicht nur wegen der Wortwahl, sondern auch wegen des Inhalts. Dort wird geschrieben:

Wenn die Generation C64 etwas erreichen will, müsste sie tatsächlich anfangen mit den Generationen Gorleben und Genua zusammenzuarbeiten und es schaffen die abgestumpfte Generation MTV und die reaktionäre Generation der Stino- Krisenkinder aus ihrem politischen Loch zu befreien. DANN würde es Scheiße regnen und zwar im Real Life. Ansonsten bleibt die Scheiße irgendwo zwischen Twitter und Blogsport an einem Stoppschild vor kino.to hängen.
Wir werden sehen, was passiert.

Ich befürchte auch ein bisschen, dass die ganze Wut und Trauer, die man derzeit in der deutschen Blogosphäre bemerkt, trotzdem irgendwie ins Leere läuft. Sicher wird es einige sehr interessante kreative Ergüsse geben, aber das ist ja auch nichts Halbes und nichts Ganzes. Irgendwie fehlt es mir an einer Richtung, einer Front, die als Gegenpol zur Politik wirkt. Bisher kocht ja jeder irgendwie sein eigenes Süppchen und auch, wenn die Piratenpartei Proteste organisiert, ist das doch alles irgendwie noch zu wenig, einfach weil die Otto-Normal-Bürger das nur selten mitbekommen. Internet ist eben Internet und Reallife ist Reallife. Leider seh ich das wirklich so.

Übrigens war das gestern eine offene Wahl, was bedeutet, dass man auch heute noch nachvollziehen kann, wer wofür gestimmt hat. Schön ist, dass FDP, Grüne und die Linken fast komplett alle gegen das Gesetz gestimmt haben. Auch sehr schön ist, dass sich manche der SPD gegen die Richtung ihrer Partei entschieden haben und somit gegen das Gesetz waren. Es erfordert Mut, so zuhandeln, aber es ist das einzig richtige, wenn man seiner Überzeugung folgt. Ratet mal, wer keine Stimme abgegegen hat. Okay, ich verrate es euch: Schäuble. Das ist schon überraschend. Die komplette Liste kann man sich hier als .pdf auf dem Server von netzpolitik.org anschauen.

Und Cyrus hatte mal den kompletten Gesetzesentwurf auf dem Bundestagsserver herausgesucht und in den Kommentaren gepostet. Nur, damit man auch mal weiß, worum es überhaupt geht.